© 2016/19 - Bürgerinitiative Klein Leuthen bewahren!
KLEIN LEUTHEN BEWAHREN

Kein Rinderstall

im Schutzgebiet

Im Frühjahr 2012 mussten die Bürgerinnen und Bürger Klein Leuthens zur Kenntnis nehmen, dass in unmittelbarer Orts- und Seenähe sowie inmitten des Landschaftsschutzgebietes Groß Leuthener See / Dollgensee einen Rinderstall errichtet werden soll. Mit dem Stall sollte der vor Ort gehaltene Tierbestand verzehnfacht werden. Zum Stall gehören eine von hohen Mauern umgebene Dunglege und ein Güllehochbehälter. Das als Riegel in der Landschaft wirkende Projekt befindet sich nur 100 Meter vom Ferien- und Freizeitzentrum Klein Leuthen und dem nächstgelegenen Wohngebäude entfernt. Die Bürgerinitiative “Klein Leuthen bewahren!” hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Stallprojekt gegen das Bundesnaturschutzgesetz, aber auch gegen das Baugesetz sowie andere Verordnungen verstoßen würde.  Auf verschiedenen Ebenen wurde dem Investor und den Genehmigungsbehörden Angebote übermitelt, den Investor aktiv beim Wechsel auf ein Alternativgrundstück zu unterstützen. Doch Vermittlungsversuche verliefen erfolglos. Der Landkreis Dahme-Spreewald erteilte 2013 eine Baugenehmigung, gegen die die Mitglieder der Bürgerinitiative, die Gemeinde Märkische Heide und der Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Brandenburg (BUND) erfolglos Widersprüche einlegten. Um das Landschaftsschutzgebiet zu bewahren, reichte der BUND Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus ein und konnte in einem Eilverfahren 2014 einen Baustopp erreichen.  Unmissverständlich urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus: “Das Vorhaben steht mit der konkret vorgesehenen Gestaltung in einem deutlichen Kontrast zur Nutzung eines Gebietes, das der Erholung dienen soll”. Im Juni 2019 hob das Verwaltungsgericht Cottbus die Baugenehmigung auf.

Gegen den Bau des Rinderstalls sprachen folgende Argumente:

Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet

 Im Landschaftsschutzgebiet “Groß Leuthener See / Dollgensee” herrscht Bauverbot. Dies haben die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus  von 2014 und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von 2015 bestätigt. Das Bundesnaturschutzgesetz regelt unmissverständlich: “In einem Landschaftsschutzgebiet sind […] alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.“

Umweltbelastung

Das Bundesnaturschutzgesetz verlangt für die landwirtschaftliche Nutzung eines Schutzgebiets die Einhaltung der guten fachlichen Praxis. Die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. Schon jetzt steht für uns in Frage, ob die landwirtschaftliche Nutzung, insbesondere der Eintrag von Gülle und anderen Düngemitteln, im Landschaftsschutzgebiet fachgerecht erfolgt, denn der Groß Leuthener See zeigt nach Angabe des Gesundheitsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald deutliche Zeichen der Überdüngung.  Mit der Verzehnfachung des in Seenähe gehaltenen Tierbestandes muss eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft erfolgen - damit einher gingen ein steigender Nährstoffeintrag in die Luft, das Oberflächen- und Grundwasser. Durch die landschaftlichen Gegebenheiten ist zudem zu befürchten, dass beim Stallbetrieb Giftstoffe aus der Anlange sowie dem Weideland ausgewaschen und in das sensible Ökosystem am Groß Leuthener See und letztlich in den See selbst eingetragen werden. Hinzu treten Beeinträchtigungen der Umwelt durch Ammoniak, Methan, Verkehr, Staub, Lärm etc., die perspektivisch steigen werden.

Verschandelung des Dorfbildes

Klein Leuthen ist das einzige Sackgassendorf der Gemeinde Märkische Heide. Es hat seine mittelalterliche Angerstruktur und seine kleinteilige Bebauung erhalten. Einrichtungen der industrialisierten Landwirtschaft oder Plattenbauten aus der DDR findet man hier nicht. Aufgrund der Besiedelung seit der Bronzezeit sind Teile des Dorfes als Bodendenkmale geschützt. Die geplante Stallanlage bedrohte durch ihre maßstabsverzerrende Größe, durch ihre als Riegel wirkende Kompaktheit genau dieses schützenswerte Bild. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat diese Gefahr erkannt und in seinem Beschluss vom 17.10.2014 festgehalten: “Das Vorhaben steht mit der konkret vorgesehenen Gestaltung in einem deutlichen Kontrast zur Nutzung eines Gebiets, das der Erholung dienen soll.”

Präzedenzwirkung

Das zum Bau ausgewählte Grundstück befand sich bei Unterschutzstellung nicht im Eigentum des Investors, sondern wurde erst vor wenigen Jahren - also Jahrzehnte nach der Unterschutzstellung - von diesem erworben. Wenn man zuließe, dass ein geschütztes Grundstück seinen Schutzstatus verliert, nur weil ein Investor es aufkauft und bebauen will, ließe sich zukünftig jedes geschützte Grundstück durch Verkauf aus einem Schutzgebiet herausbrechen. Die Gesetzgebung wäre ad absurdum geführt. Stall als Türöffner Mit dem Stallneubau soll die in Dorfnähe gehaltene Anzahl von Rindern auf 200 verzehnfacht werden. Diese Zahl liegt bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der lediglich 87 Rinder pro Betrieb zählt (Quelle: Fleischatlas 2016, S. 24). Die Bürgerinitiative geht auf Basis eigener Berechnungen davon aus, dass mit Blick auf die notwendigen Investitionskosten ein neu gebauter Rinderstall mit 200 Tieren nicht wirtschaftlich geführt werden kann. Auch nach Einschätzung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen haben nur “Profis, die sich bereits seit Jahren auf die Bullenmast spezialisiert haben, das Knowhow beherrschen und über erprobte Bezugs- und Absatzwege verfügen,“ vereinzelt(!) solche Anlagen zum Erfolg führen können. Wir befürchten daher nicht unbegründet, dass der Rinderstall lediglich als Türöffner dienen soll, um unterhalb von planungsrechtlichen Schwellenwerten einen sukzessiven Ausbau der Anlage, also die Ansiedlung weiterer Anlagen im Schutzgebiet zu ermöglichen.  Soweit darf es nicht kommen!

Alternativstandorte

Die Bürgerinitiative “Klein Leuthen bewahren!”  hat sich seit 2012 stets dafür eingesetzt, dass das Vorhaben an einem anderen, wirtschaftlich sinnvollen Alternativstandort außerhalb des Landschaftsschutzgebietes umgesetzt werden kann.  Auch die Gemeinde Märkische Heide hat sich mit Nachdruck für eine solche gütliche Einigung eingesetzt - vergebens. Im Ergebnis trägt der Investor die Verantwortung dafür, dass die Baugenehmigung im Juni 2019 vom Verwaltungsgericht Cottbus kassiert wurde.
© 2016/19 - Bürgerinitiative Klein Leuthen bewahren
KLEIN LEUTHEN BEWAHREN

Kein Rinderstall

im Schutzgebiet

Im Frühjahr 2012 mussten die Bürgerinnen und Bürger Klein Leuthens zur Kenntnis nehmen, dass in unmittelbarer Orts- und Seenähe sowie inmitten des Landschaftsschutzgebietes Groß Leuthener See / Dollgensee einen Rinderstall errichtet werden soll. Mit dem Stall sollte der vor Ort gehaltene Tierbestand verzehnfacht werden. Zum Stall gehören eine von hohen Mauern umgebene Dunglege und ein Güllehochbehälter. Das als Riegel in der Landschaft wirkende Projekt befindet sich nur 100 Meter vom Ferien- und Freizeitzentrum Klein Leuthen und dem nächstgelegenen Wohngebäude entfernt. Die Bürgerinitiative “Klein Leuthen bewahren!” hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Stallprojekt gegen das Bundesnaturschutzgesetz, aber auch gegen das Baugesetz sowie andere Verordnungen verstoßen würde.  Auf verschiedenen Ebenen wurde dem Investor und den Genehmigungsbehörden Angebote übermitelt, den Investor aktiv beim Wechsel auf ein Alternativgrundstück zu unterstützen. Doch Vermittlungsversuche verliefen erfolglos. Der Landkreis Dahme-Spreewald erteilte 2013 eine Baugenehmigung, gegen die die Mitglieder der Bürgerinitiative, die Gemeinde Märkische Heide und der Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Brandenburg (BUND) erfolglos Widersprüche einlegten. Um das Landschaftsschutzgebiet zu bewahren, reichte der BUND Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus ein und konnte in einem Eilverfahren 2014 einen Baustopp erreichen.  Unmissverständlich urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus: “Das Vorhaben steht mit der konkret vorgesehenen Gestaltung in einem deutlichen Kontrast zur Nutzung eines Gebietes, das der Erholung dienen soll”. Im Juni 2019 hob das Verwaltungsgericht Cottbus die Baugenehmigung auf.

Gegen den Bau des Rinderstalls sprachen folgende

Argumente:

Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet

 Im Landschaftsschutzgebiet “Groß Leuthener See / Dollgensee” herrscht Bauverbot. Dies haben die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus von 2014 und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von 2015 bestätigt. Das Bundesnaturschutzgesetz regelt unmissverständlich: “In einem Landschaftsschutzgebiet sind […] alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.“

Umweltbelastung

Das Bundesnaturschutzgesetz verlangt für die landwirtschaftliche Nutzung eines Schutzgebiets die Einhaltung der guten fachlichen Praxis. Die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden. Schon jetzt steht für uns in Frage, ob die landwirtschaftliche Nutzung, insbesondere der Eintrag von Gülle und anderen Düngemitteln, im Landschaftsschutzgebiet fachgerecht erfolgt, denn der Groß Leuthener See zeigt nach Angabe des Gesundheitsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald deutliche Zeichen der Überdüngung.  Mit der Verzehnfachung des in Seenähe gehaltenen Tierbestandes muss eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft erfolgen - damit einher gingen ein steigender Nährstoffeintrag in die Luft, das Oberflächen- und Grundwasser. Durch die landschaftlichen Gegebenheiten ist zudem zu befürchten, dass beim Stallbetrieb Giftstoffe aus der Anlange sowie dem Weideland ausgewaschen und in das sensible Ökosystem am Groß Leuthener See und letztlich in den See selbst eingetragen werden. Hinzu treten Beeinträchtigungen der Umwelt durch Ammoniak, Methan, Verkehr, Staub, Lärm etc., die perspektivisch steigen werden.

Verschandelung des Dorfbildes

Klein Leuthen ist das einzige Sackgassendorf der Gemeinde Märkische Heide. Es hat seine mittelalterliche Angerstruktur und seine kleinteilige Bebauung erhalten. Einrichtungen der industrialisierten Landwirtschaft oder Plattenbauten aus der DDR findet man hier nicht. Aufgrund der Besiedelung seit der Bronzezeit sind Teile des Dorfes als Bodendenkmale geschützt. Die geplante Stallanlage bedrohte durch ihre maßstabsverzerrende Größe, durch ihre als Riegel wirkende Kompaktheit genau dieses schützenswerte Bild. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat diese Gefahr erkannt und in seinem Beschluss vom 17.10.2014 festgehalten: “Das Vorhaben steht mit der konkret vorgesehenen Gestaltung in einem deutlichen Kontrast zur Nutzung eines Gebiets, das der Erholung dienen soll.”

Präzedenzwirkung

Das zum Bau ausgewählte Grundstück befand sich bei Unterschutzstellung nicht im Eigentum des Investors, sondern wurde erst vor wenigen Jahren - also Jahrzehnte nach der Unterschutzstellung - von diesem erworben. Wenn man zuließe, dass ein geschütztes Grundstück seinen Schutzstatus verliert, nur weil ein Investor es aufkauft und bebauen will, ließe sich zukünftig jedes geschützte Grundstück durch Verkauf aus einem Schutzgebiet herausbrechen. Die Gesetzgebung wäre ad absurdum geführt. Stall als Türöffner Mit dem Stallneubau soll die in Dorfnähe gehaltene Anzahl von Rindern auf 200 verzehnfacht werden. Diese Zahl liegt bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der lediglich 87 Rinder pro Betrieb zählt (Quelle: Fleischatlas 2016, S. 24). Die Bürgerinitiative geht auf Basis eigener Berechnungen davon aus, dass mit Blick auf die notwendigen Investitionskosten ein neu gebauter Rinderstall mit 200 Tieren nicht wirtschaftlich geführt werden kann. Auch nach Einschätzung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen haben nur “Profis, die sich bereits seit Jahren auf die Bullenmast spezialisiert haben, das Knowhow beherrschen und über erprobte Bezugs- und Absatzwege verfügen,“ vereinzelt(!) solche Anlagen zum Erfolg führen können. Wir befürchten daher nicht unbegründet, dass der Rinderstall lediglich als Türöffner dienen soll, um unterhalb von planungsrechtlichen Schwellenwerten einen sukzessiven Ausbau der Anlage, also die Ansiedlung weiterer Anlagen im Schutzgebiet zu ermöglichen.  Soweit darf es nicht kommen!

Alternativstandorte

Die Bürgerinitiative “Klein Leuthen bewahren!”  hat sich seit 2012 stets dafür eingesetzt, dass das Vorhaben an einem anderen, wirtschaftlich sinnvollen Alternativstandort außerhalb des Landschaftsschutzgebietes umgesetzt werden kann.  Auch die Gemeinde Märkische Heide hat sich mit Nachdruck für eine solche gütliche Einigung eingesetzt - vergebens. Im Ergebnis trägt der Investor die Verantwortung dafür, dass die Baugenehmigung im Juni 2019 vom Verwaltungsgericht Cottbus kassiert wurde.